Bald soll eins der unsinnigsten Gesetze der letzten Jahre im Bundestag beschlossen werden: Die Internetsperren gegen Kinderpornographie. Wie sinnvoll die sind, sagt Volker (vermutlich Beck) beim PolitCamp ’09 in zwei kurzen Sätzen:
es gibt einen Kinderpornohändler am Ende der Straße. Man sperrt die Straße, verhaftet aber nicht den Händler
(twitter/gruenenrw via Haso)
So ist es auch mit den Netzsperren. Die Stoppschilder kann man ohne großen Aufwand umgehen und auch ansonsten laufen die Argumente dafür ziemlich ins Leere. Außerdem gibt es berechtigte Bedenken, dass nicht nur Kinderporno-Seiten auf die Sperrliste kommen (kam so in anderen Ländern schon vor) – die Sperrliste soll ja auch nicht von unabhängigen Dritten kontrolliert werden. (Hier ein Überblick über verschiedene Texte und Positionen zum Thema.)
Nun gibt es eine ePetition beim Deutschen Bundestag, die 50.000 Menschen innerhalb der nächsten drei Wochen unterzeichnen müssen (im Moment unterzeichnen 18 Leute pro Minute, damit sind es schon 24038 Mitzeichner) Leute unterzeichnet, damit sich der Petitionsausschuss damit befasst.
Hier der Text der Petition:
Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die Sperrlisten weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Also: Registrier dich bei epetitionen.bundestag.de und unterzeichne die Petition (falls der Server nicht gerade überlastet ist).
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Aktuelles zum Thema u.a. bei Twitter unter dem schönen Tag #Zensursula
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Nachtrag (2009-05-06):
Spiegel Online fasst die Diskussion zusammen
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Nachtrag (2009-05-07):
So funktionieren die Netzsperren – mit Lego erklärt (Video)