Petition gegen Netzsperren

Bald soll eins der unsinnigsten Gesetze der letzten Jahre im Bundestag beschlossen werden: Die Internetsperren gegen Kinderpornographie. Wie sinnvoll die sind, sagt Volker (vermutlich Beck) beim PolitCamp ’09 in zwei kurzen Sätzen:

netzsperren.png

es gibt einen Kinderpornohändler am Ende der Straße. Man sperrt die Straße, verhaftet aber nicht den Händler

(twitter/gruenenrw via Haso)

So ist es auch mit den Netzsperren. Die Stoppschilder kann man ohne großen Aufwand umgehen und auch ansonsten laufen die Argumente dafür ziemlich ins Leere. Außerdem gibt es berechtigte Bedenken, dass nicht nur Kinderporno-Seiten auf die Sperrliste kommen (kam so in anderen Ländern schon vor) – die Sperrliste soll ja auch nicht von unabhängigen Dritten kontrolliert werden. (Hier ein Überblick über verschiedene Texte und Positionen zum Thema.)

Nun gibt es eine ePetition beim Deutschen Bundestag, die 50.000 Menschen innerhalb der nächsten drei Wochen unterzeichnen müssen (im Moment unterzeichnen 18 Leute pro Minute, damit sind es schon 24038 Mitzeichner) Leute unterzeichnet, damit sich der Petitionsausschuss damit befasst.

Hier der Text der Petition:

Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Also: Registrier dich bei epetitionen.bundestag.de und unterzeichne die Petition (falls der Server nicht gerade überlastet ist).


Aktuelles zum Thema u.a. bei Twitter unter dem schönen Tag #Zensursula


Nachtrag (2009-05-06):
Spiegel Online fasst die Diskussion zusammen


Nachtrag (2009-05-07):
So funktionieren die Netzsperren – mit Lego erklärt (Video)  

7 Gedanken zu „Petition gegen Netzsperren“

  1. Hallo Daniel,
    Volkers Vergleich scheint mir wenig geistreich und zutreffend zu sein; das Problem ist ja eben gerade, dass die Betreffenden nicht einfach am Ende der Strasse wohnen, so dass man hingehen und sie verhaften könnte; von daher ist es keine reale Alternative, die geschildert wird.
    Man kann doch das Eine tun und das Andere nicht lassen, oder? Allein als gesellschaftliches Zeichen ist so ein Schritt doch mehr als überfällig, und dass man mit genügend krimineller Energie alles umgehen kann, wäre für mich kein wirkliches Argument.

  2. Danke für deinen Kommentar, Michael!

    Um den DNS-Server umzustellen (wie man das macht erklären YouTube-Videos in 30s) oder einfach einen Provider zu nutzen, der weniger als 10.000 Nutzer hat, braucht nicht besonders viel kriminelle Energie – ich denke nicht viel mehr, als sich aktiv auf die Suche nach Kinderpornos zu machen.

    Ja, die Betreffenden einfach so festnehmen geht natürlich nicht so leicht. Das Entsprechende wäre hier das Ausschalten der Server. Die letzten Tage habe ich irgendwo gelesen, dass ein Großteil der Server, auf denen laut Sperrlisten aus anderen Ländern Kinderpornos sind, in den USA und in Westeuropa steht. Die Reporter haben teilweise einfach ne Mail an die Server-Anbieter geschickt und kurze Zeit später waren die Seiten offline – warum haben das nicht die Behörden schon vorher getan?
    Bei zeit.de gibt es ein Interview mit einem Missbrauchsopfer, der gegen Internetsperren kämpft. Auch er betont, dass man wirksamer und einfacher gegen die Kinderpornos im www vorgehen könnte. Ein Großteil wird sowieso nicht über Websites verkauft/getauscht…
    Aufschlussreiche sind auch die Widerlegungen vieler Pro-Sperren Argumente bei netzpolitik.org: Die dreizehn Lügen der Zensursula.

  3. Lieber Daniel,
    vielen DAnk für deine ausführlichen Links; da schaue ich mich gerne einmal genauer um, schließlich ist nichts schlimmer als Halbwissen (-was ich zur Zeit noch habe-)

    Gruß, Michael

  4. Lieber Michael,
    ich habe natürlich auch nur Halbwissen, aber meine halbwissenenden Infos und Argumente (die oft von Experten kommen) reichen mir aus, um hier mal eine Meinung zu haben.

  5. Hier noch ein Grund gegen die Netzsperre: http://tinyurl.com/camxkj

    Und jetzt beweis mal dem BKA, dass du unschuldig bist. Es ist eben nicht nur eine Sperre, sondern auch eine Überwachung. Diejenigen, die diese Webseiten aufrufen (das muss weder beabsichtigt sein, noch musst du das bemerken – jemand könnte auf einer Webseite die kriminelle Seite in einem unsichtbaren Iframe laden, oder ein Computervirus ruft diese Seite auf), sind in genau diesem Moment registriert. Und dann steht das BKA bei dir auf der Matte und beschlagt erstmal sämtliche Computer (blöd wenn man beruflich drauf angewiesen ist).

    So, hab mich abreagiert 😉

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